Beitragvon Hadiyati » 13.2.2011, 10:49
noch ein guter artikel:
Dass Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman die führenden Vertreter der Muslimbruderschaft an den runden Tisch in Kairo bittet, der über die gesellschaftspolitische Zukunft des einflussreichsten arabischen Landes befinden soll, ist zugleich Tabubruch und politischer Ritterschlag. Die seit 1954 verbotene Gruppierung, der bei freien Wahlen 20 bis 25 Prozent der Stimmen zugetraut werden, tritt aus der Schmuddelecke. Sie geriert sich als politische Kraft und wartet mit guter Struktur und Organisation auf.
Die wichtigste Oppositionskraft im Land am Nil wird künftig eine politische Rolle spielen. Sie kann sie nutzen oder sie kann sich in der politischen Verantwortung selbst diskreditieren – wie so viele andere islamistische Gruppierungen, die es in der Vergangenheit zu Regierungsverantwortung gebracht haben: Die Taliban in Afghanistan, das Regime von Omar al-Baschir im Nordsudan, die Hamas im Gazastreifen oder die Revolutionsführer im Iran.
Der politische Islam missbrauchte Religion als Machtmittel
Schon einmal blickte die Welt erwartungsvoll auf eine islamische Revolution: Die des Ayatollah Khomeini 1979 im Iran. Der Wille, sich der korrupten Gewaltherrschaft des Schahs zu entledigen, hatte damals fast alle Bevölkerungsschichten und politischen Strömungen erfasst. Vom Iran ging eine neue Inspiration für die gesamte islamische Welt aus, eine Welle der Rückbesinnung auf die religiösen und sozialen Wurzeln.
Doch schon sehr bald zeigten sich die neuen iranischen Herrscher von ihrer bigotten und reaktionären Seite: Ihr Glaube an eine göttlich sanktionierte Politik führte zu einer Menschen verachtenden Herrschaft über ein Volk, das sie zwar an die Macht gespült, das sich nun jedoch der göttlichen Inspiration einer selbst ernannten Machtelite zu ergeben hatte. Das Mullah-Regime baute einen Repressionsapparat auf, der an Perfidie dem Schah-Regime in nichts nachstand.
Heute ist der politische Islam tot. Alle Versuche, einen Gottesstaat auf den Grundlagen der reinen Lehre zu etablieren, sind fehlgeschlagen. Die Machthaber regieren nicht im Namen der Bürger, sondern gegen sie, indem sie die Religion als Machtmittel missbrauchten und sie diskreditierten. Im Iran haben die Menschen die „Segnungen“ der islamischen Revolution längst entlarvt, sind aber bisher zu schwach, um die Machtelite zu vertreiben.
Maghreb-Länder könnten Vorbild für die islamische Welt werden
Die Tunesier und Ägypter sind bedeutend weiter gekommen. Die Entwicklung in den Maghreb-Ländern könnte richtungweisend für die gesamte islamische Welt sein. Es muss sich nun vor allem am Nil erweisen, ob die Profiteure und Claqueure des Mubarak-Apparates die für ihr eigenes politisches Überleben wichtigen Reformen befördern oder ob sie sich auf einen selbstzerstörerischen Machtkampf mit einer mutig gewordenen Opposition und einer entfesselten Jugend einlassen wollen.
Mohammed al-Baradei
Der langjährige Chef der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) blickt auf eine steile Diplomatenkarriere zurück, die ihm 2005 auch den Friedensnobelpreis bescherte. Der studierte Jurist kehrte 2010 nach Ägypten zurück und warf sich gleich in die politische Arena: Der 68-Jährige forderte noch vor Beginn der Proteste demokratische Reformen und ein Ende der vom Militär unterstützten autokratischen Herrschaft Mubaraks. Allerdings enttäuschte al-Baradei viele seiner Anhänger, weil er in den vergangenen Monaten die meiste Zeit im Ausland verbrachte. Mit Beginn der Proteste kehrte er nach Kairo zurück und kündigte an, er wolle sich an einer Übergangsregierung beteiligen. Beim „Marsch der Millionen“ forderte al-Baradei Mubarak auf, das Land sofort zu verlassen und den Weg für Demokratie freizumachen.
Mohammed Badi
Der 66-jährige Konservative wurde im vergangenen Jahr Anführer der größten Oppositionsgruppe in Ägypten: der Muslimbruderschaft. Zwar verfügt die Bewegung über eine ganze Reihe von Führern, die im Namen der Bruderschaft sprechen - dazu zählen etwa auch Essam al-Erian und der im Londoner Exil lebende Kamel al-Helbawi. Sollte die Bruderschaft allerdings in Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung treten, so würde sie es nicht ohne die Zustimmung ihres „Murschid 'aam“, also ihres allgemeinen Führers Badie machen. Aus Furcht vor Repressalien hatte Badie es zuletzt vermieden, Mubarak offen herauszufordern. Die Regierung hat die Muslimbruderschaft offiziell verboten, gestattet ihr aber politische Arbeit in engen Grenzen.
Aiman Nur
Der liberale Politiker und Anwalt trat bei der Präsidentenwahl 2005 gegen Mubarak an. Seine freche Wahlkampfrhetorik wurde ihm aber zum Verhängnis: Wegen des Vorwurfs der Dokumentenfälschung bei der Gründung seiner Partei „Ghad“ (Morgen) ließ ihn die Mubarak-Regierung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilen, von denen Nur gut drei Jahre absaß. Im Anschluss erließ die politische Führung gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot als Politiker. Damit dürfte Nur nicht erneut bei der Präsidentenwahl im September antreten, sollte das Berufsverbot aufrecht erhalten bleiben.
Amr Mussa
Der Generalsekretär der Arabischen Liga war unter Mubarak langjähriger Außenminister und erfreute sich wegen seiner israel-kritischen Rhetorik großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Seitdem wird Mussa von vielen Ägyptern immer wieder als Mubarak-Nachfolger gehandelt. Seit dem Beginn der Proteste hat er sich wiederholt zu Wort gemeldet und ein Mehr-Parteien-System gefordert. Zuletzt erklärte Mussa auch seine Bereitschaft, sich nach einem Rückzug Mubaraks als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen.
Ahmed Sewail
Der Gewinner des Chemie-Nobelpreises 1999 hatte im vergangenen Jahr betont, keine politischen Ambitionen in seinem Heimatland zu verfolgen. Allerdings wird Sewail in ägyptischen Zeitungen immer wieder an prominenter Stelle erwähnt, wenn es um die Besetzung eines „Rats der Weisen“ geht, der Vorschläge für eine Verfassungsreform ausarbeiten soll.
Hamdin Sabahi
Der nationalistische Politiker führt die Karama-Partei an, die von Mubarak als eine der wenigen politischen Bewegungen eine offizielle Zulassung erhalten hat. Er sitzt seit 2005 im Parlament und hat wiederholt mit dem Gedanken gespielt, für die Präsidentenwahl in diesem Jahr seinen Hut in den Ring zu werfen.
Natürlich ist Ägypten ein islamisches Land und natürlich wird aus ihm nicht plötzlich ein areligiöses Staatsgebilde. Der Islam bleibt elementarer Bestandteil in Politik, Kultur und Gesellschaft. Die Frage wird sein, wie demokratiefähig die maßgebliche gesellschaftliche Kraft, wie demokratiefähig die Muslimbrüder sind. Dass sie mit der radikalislamischen Hamas sympathisieren oder das göttlich-islamische Gesetz, die Scharia, in Ägypten einführen wollen, steht noch immer auf ihrer politischen Agenda.
Im Moment aber ist es nicht besonders klug, das herauszustreichen. Und wie die Dinge liegen, wird es das auch in Zukunft nicht sein. Während die Hamas als monopolistische, totalitär herrschende Kraft in Gaza keine Rücksicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse nehmen muss, wird die Muslimbruderschaft sehr viel ideologischen Ballast über Bord werfen müssen, wenn sie im aufgeklärten Ägypten der jungen Netzwerker politisch überleben will.
Entscheidung zwischen gemäßigtem und radikalem Flügel
Die Rechte der Frauen, Freiheit der Presse, Friedensvertrag mit Israel, Arbeits- und Perspektivlosigkeit vor allem der Jugend – zu alldem wird die 83 Jahre alte Bruderschaft zeitgemäße Antworten formulieren und beweisen müssen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft und damit letztlich in der Demokratie angekommen ist.
Es wird für die Muslimbrüder von entscheidender Bedeutung sein, welcher Flügel ihrer sehr breit gefächerten Klientel sich durchsetzen wird: Derjenige, der Gewalt und die Zerstörung Israels propagiert oder derjenige, der sich dem politischen Mainstream glaubhaft annähern kann.
Dabei mag helfen, dass sich der mächtigste Geistliche der Bruderschaft, der in Katar ansässige Youssef Qaradawi, auf die Seite der Demonstranten geschlagen und die bislang 300 Todesopfer zu Märtyrern erklärt hat. Wenn aber die Bruderschaft weiterhin der Meinung sein sollte, es sei klug, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen und fürderhin auf amerikanische Finanzhilfen zu verzichten, wird sie Ägypten in die internationale Isolation und zum wirtschaftlichen Bankrott führen.
Im Islam ist Pluralismus nicht unbekannt. Dennoch ist es unrealistisch, in einem islamischen Land die Etablierung einer Demokratie westlichen Zuschnitts zu erwarten. Doch hat der Diskurs in den arabisch-islamischen Gesellschaften in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht mehr als „westliche Importe“ und damit als „feindliche Imperialismuswerkzeuge“ sondern als erstrebenswerte Ziele zum Wohle des eigenen Volkes wahrgenommen werden.
Zunächst hielten sie sich bei den Protesten in Ägypten zurück, doch nun mischen sie sich ein, sehen ihre Chance auf den Platz an der Macht nach Mubarak: die Muslimbrüder.
Die auch Muslimbruderschaft genannte islamistische Gruppierung ist in zahlreichen arabischen und westlichen Ländern aktiv. In Ägypten ist sie die größte und bestorganisierte Oppositionsbewegung, obwohl sie offiziell verboten ist. Sie streben eine islamisch-politische Ordnung an und verurteilen den westlichen Lebensstil.
Die Bewegung wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna gegründet. Er nahm den Westen als Bedrohung für den Nahen Osten wahr.
Die Muslimbrüder verstehen den Islam als Einheit von Politik und Religion und das islamische Recht als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip.
Während sie in Ägypten wie eine Partei auftreten, handeln sie in anderen Staaten im Untergrund und werden von den Sicherheitsbehörden verfolgt: Die Bewegung gilt als älteste islamistische Terrororganisation.
Das Verhältnis der Mutterorganisation zur Gewalt ist zwiespältig. Sie lehnt Anschläge wie in New York wegen der vielen unschuldigen Toten ab. Aber Selbstmordattentäter im Palästinakonflikt gelten als Märtyrer. In Ägypten bekennt sich die Gruppe zum Gewaltverzicht.
Der Geist des Protests ist aus der Flasche
Ägypten ist heute das Laboratorium einer arabischen Demokratie. Es wird dort Reformen geben. Die Frage ist nur, wie weit sie gehen werden. Schon jetzt hat sich das Land spürbar verändert: Aus einer ehemals lethargischen Bevölkerung ist heute eine wütende Macht geworden mit dem Willen, universelle Rechte einzufordern. Die Medien sind plötzlich offen und kritisch, der Geist ist aus der Flasche und wird sich nicht mehr zurückdrängen lassen.
In Jordanien, wo die Muslimbruderschaft erlaubt ist, hat König Abdullah II. sie zu ersten Gesprächen empfangen – das erste Mal seit mehr als zehn Jahren. Die arabischen Völker verfolgen die Entwicklung im Maghreb, besonders aber am Nil, sehr genau. Gelingt das ägyptische Experiment, kann Kairo seine ideologische und religiöse Vormachtstellung in der islamischen Welt untermauern, die sie zum Teil an die Türkei verloren hat.
Die Türkei ist ein islamisches Land, der staatlich verordnete Säkularismus seiner Bevölkerung eigentlich fremd. Trotzdem kann dort heute eine religiös-konservative Regierung bestehen, die im Konsens mit dem Willen der Bevölkerung die Geschicke eines Landes im Wandel lenkt. Die Muslimbruderschaft kann Ägypten zu einem Konkurrenzmodell entwickeln – oder einen Bürgerkrieg provozieren. Wenn sie ihre historische Chance ergreift, kann die Apathie in der islamisch-arabischen Welt überwunden werden, die die Muslime seit Jahrzehnten zu Verlierern der Globalisierung macht.
quelle: welt
